KMU Fördern
Fraktionsbericht der Kantonsratssession 10./11. Mai 2011 PDF
Zwei erfolgreiche Sessionstage für die Fraktion FDP.Die Liberalen.
Am 1. Oktober 2010 hat das Initiativkomitee der FDP die Solothurner Verfassungsinitiative „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“ eingereicht. Diese verlangt, dass die Grundlagen in der Verfassung und in den Gesetzen geschaffen werden, damit die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für KMU, auf das absolut Notwendige reduziert werden. Bei einer Annahme dieser Initiative würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Standortgunst des Kantons Solothurn verbessert. Der Regierungsrat unterstützte die Initiative und verzichtete auf einen Gegenvorschlag.
In einem mehr als durchsichtigen, rein wahltaktisch motivierten Störmanöver hatte die SP in der vorberatenden Kommission und anschliessend im Rat die Rückweisung der Initiative gefordert. Unterstützung erhielt die SP von den Grünen, einem Teil der CVP und den Grünliberalen. Ihr Ziel, die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen und damit das Ganze zu verschleppen und zu verwässern, scheiterte jedoch kläglich. Dank dem Support der Wirtschaftsverbände und unserer Regierungsrätin Esther Gassler, die die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der KMU überzeugend darlegte, wurde der Rückweisungsantrag abgeschmettert und unsere Initiative angenommen. Somit kommt sie unverändert und ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung. Die berechtigten Anliegen der KMU können somit ohne Abstriche umgesetzt werden.
Ein weiteres Anliegen vieler KMU hat die FDP Fraktion mit einer neuen Interpellation aufgenommen. In vielen handwerklichen Berufen herrscht ein Mangel an Lernenden. Wie kann die Sensibilisierung von Jugendlichen und Oberstufenlehrpersonen für solche Berufe erhöht werden und wie kann der Kanton unterstützend eingreifen? Wir sind gespannt auf die Antworten des Regierungsrates.
Die Volksinitiative zur „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ wurde, auch gegen den Willen der SP, Teilen der CVP, Grünliberalen und Grünen dem Volk zur Annahme empfohlen.
Viel zu diskutieren gab die Interpellation der parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe zur Steuerbelastung im Kanton Solothurn. Zwei unabhängige Studien belegen, dass unser Kanton bei der Steuerbelastung von natürlichen Personen schweizweit auf einem der hintersten Ränge liegt. Dies kann unserer Meinung nach nicht einfach hingenommen werden. Wir stellten deshalb die Frage, welche Auswirkungen eine Senkung des heutigen Steuerbezuges auf das Jahr 2012 von 104 um 5, 10 und 15 Prozentpunkte hätte.
Gemäss Regierung wäre eine wesentliche Verbesserung des Rankings nur möglich, wenn auch die Gemeinden ihre Steuern senken würden. Auf die Frage, wo das grösste Ausgabenwachstum zu verzeichnen sei, erwähnte die Regierung das Gesundheitswesen, die Sozialversicherungen, die Bildung und der öffentliche Verkehr.
Diese und weitere Fragen lösten eine emotionale Diskussion aus. Die SP und Grünen machten die lapidare Feststellung, dass eine allfällige Steuersenkung nur denjenigen zugute kommt, die überhaupt Steuern zahlen und dass sie demzufolge Senkungsanträge ablehnen werden. Die FDP musste klarstellen, dass die hohen Ausgaben des Kantons nur getätigt werden können, wenn gute Steuerzahler vorhanden sind.
Selbstverständlich werden die Leistungen der Solothurner Regierung anerkannt, welche in
