Interpellation Wertpapiere
Interpellation überparteilich: Verzicht auf die Einführung der „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ per 1. Januar 2009
Am 28. August hat die Schweizerische Steuerkonferenz (SKS) ohne Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren die „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ überarbeitet und beschlossen, diese bereits am 1. Januar 2009 einzuführen. Gemäss seriösen Schätzungen der Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften wird die neue Wegleitung zu einer Verdreifachung der Vermögenssteuer für die Mehrheit der Inhaber von KMU führen.
Wir stellen dazu die folgenden Fragen:
Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die neue „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ zu einer massiven Erhöhung der fiskalischen Belastung der Mehrheit der Unternehmen, insbesondere aber der KMU, führen wird?
Kann der Regierungsrat das Ausmass der steuerlichen Erhöhung quantifizieren?
Ist der Regierungsrat aufgrund dieser wirtschaftlichen Auswirkungen bereit, die Umsetzung der „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ zu sistieren und zudem eine Aussprache zu dieser Problematik mit den Vertretern der Wirtschaft anzusetzen?
Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass die Schweizerische Steuerkonferenz (SKS) als privates Organ einmal mehr einen Beschluss mit nachhaltigen fiskalischen Auswirkungen getroffen hat, ohne dazu über eine gesetzliche Legitimation zu verfügen?
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