Beschaffungswesen
Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befasste sich nochmals mit dem vom Kantonsrat an der letzten Session an die Kommission zurückgewiesenen parlamentarischen Auftrag von Heinz Glauser (SP, Olten) bezüglich Einhaltung der GAV-Bestimmungen bei öffentlichen Submissionen.Sie begrüsst mehrheitlich die Forderung, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an jene Anbieter vergeben werden, bei denen die Einhaltungdes GAV durch die zuständige Paritätische Kommission bestätigt wird. Alles lesen drucken Öffentl. Submission Stellungnahme UMBA WIKO 7.2.2011
Chronologische Infos
I 196/2010 (BJD)
Interpellation überparteilich: (08.12.2010) PDF 1A4
1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass Aufträge der öffentlichen Hand grundsätzlich an Unternehmen mit Domizil im Kanton Solothurn vergeben werden sollen, sofern deren Angebote im Vergleich zu Offerten von ausserkantonalen Firmen in Bezug auf qualitative und quantitative Leistungen, Preise und Konditionen mindestens konkurrenzfähig sind?
2. Ist der Regierungsrat bereit, in den Departementen sowie in der Staatskanzlei dafür zu sorgen, dass Aufträge der öffentlichen Hand grundsätzlich an Unternehmen mit Domizil im Kanton Solothurn vergeben werden, sofern deren Angebote im Vergleich zu Offerten von ausserkantonalen Firmen in Bezug auf qualitative und quantitative Leistungen, Preise und
Konditionen mindestens konkurrenzfähig sind?
3. Ist der Regierungsrat bereit, in Form einer umfassenden Vergabestatistik, welche mindestens einmal jährlich veröffentlicht werden soll, für die erwünschte Transparenz im Beschaffungswesen des Kantons Solothurn zu sorgen?
Begründung (08.12.2010)
Die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Dies insbesondere, wenn sich Anbieter mit Domizil und Arbeitsort im Kanton Solothurn bei
Submissionsentscheiden benachteiligt fühlen. Als jüngstes Beispiel zu erwähnen ist der Entscheid des Bau- und Justizdepartementes (BJD), die Arbeiten für die Erstellung der Hochwasserschutzbauten an der Emme in Biberist an eine ausserkantonale Unternehmung zu übertragen.
Die Berücksichtigung von konkurrenzfähigen Firmen, welche im Kanton Solothurn Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen und dadurch wertvolles Steuersubstrat generieren, ist Teil
einer effizienten Wirtschaftsförderung. Inwiefern die beträchtlichen Auftragssummen, welche in den einzelnen Departementen jährlich bewirtschaftet werden, im Kanton selbst
verbleiben oder an auswärtige Anbieter abgeführt werden, ist unklar. Eine Beschaffungsstatistik wird, soweit uns das bekannt ist, lediglich in den Bereichen Hoch- und Tiefbau erstellt
und auf Anfrage zugänglich gemacht. Der Regierungsrat müsste auch das politischen Gründen daran interessiert sein, über Informationen über sämtliche Beschaffungsbereiche – Bauten,
Büromaterial, Büroeinrichtungen, Drucksachen und Lehrmittel, Fahrzeuge, Informatik, u.v.m. – verfügen zu können und diese mindestens einmal jährlich als Gesamtübersicht zu
veröffentlichen. Auf diese Weise würde er auch für die dringend erwünschte Transparenz sorgen, wie das etwa durch den Kanton Basel-Stadt seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert
wird.
Unterschriften
1. Walter Gurtner, 2. Urs Allemann, 3. Markus Grütter, Christian Werner,
Heinz Müller, Annekäthi Schluep-Bieri, Karin Büttler, Rolf Späti, Roman Stefan Jäggi, Hansjörg
Stoll, Manfred Küng, Beat Ehrsam, Albert Studer, Heiner Studer, Verena Meyer, Thomas
Eberhard, Herbert Wüthrich, Rolf Sommer, Leonz Walker, Bruno Oess, Enzo Cessotto, Marianne
Meister, Kuno Tschumi, Beat Loosli, Yves Derendinger, Konrad Imbach, Markus Flury, Daniel
Mackuth, Sandra Kolly, Peter Brotschi. (30)
Februar 2011
Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befasste sich nochmals mit dem vom Kantonsrat an der letzten Session an die Kommission zurückgewiesenen parlamentarischen Auftrag von Heinz Glauser (SP, Olten) bezüglich Einhaltung der GAV-Bestimmungen bei öffentlichen Submissionen.Sie begrüsst mehrheitlich die Forderung, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an jene Anbieter vergeben werden, bei denen die Einhaltungdes GAV durch die zuständige Paritätische Kommission bestätigt wird. Alles lesen drucken Öffentl. Submission Stellungnahme UMBA WIKO 7.2.2011
