Landwirtschaft
Interpellation Markus Grütter, FDP.Die Liberalen
Mehrjahresprogramm Landwirtschaft
Mit dem Mehrjahresprogramm Landwirtschaft (MJPL) werden bereits seit 1996 innovative Projekte für die Solothurner Landwirtschaft gefördert. Ziel des MJPL ist es, entlang der Wertschöpfungskette von landwirtschaftlichen Produkten eine Anschubfinanzierung (Starthilfe) sicherzustellen und, in Abstimmung mit der Agrarpolitik des Bundes, Pionierleistungen zu fördern. Innovative und nachhaltige Techniken, Bewirtschaftungsmethoden, Öffentlichkeits- oder regionale Marketingmassnahmen sollen dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Solothurner Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern.
Im Zusammenhang mit der Gründung der so-fein GmbH stand in der Solothurner Zeitung vom 6. Januar 2017 zu lesen: „unterstützt wird das Unterfangen durch das Mehrjahresprogramm Landwirtschaft und vom Bildungszentrum Wallierhof.“ Recherchen des Interpellanten haben ergeben, dass es sich bei dieser Unterstützung um einen ungewöhnlich hohen Beitrag handelt.
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Werden im Kanton Solothurn andere juristische Personen oder Einzelfirmen im Sinne eines Start-Up-Beitrages direkt finanziell unterstützt?Wie hoch ist das jährliche Budget des Mehrjahresprogrammes Landwirtschaft?Welche Projekte hat das Mehrjahresprogramm Landwirtschaft in der laufenden Globalbudgetperiode unterstützt?Mit welchen finanziellen Beiträgen wurden die einzelnen Projekte unterstützt? Zeigen Sie dabei das Verhältnis von Eigenleistungen und Drittleistungen auf.Wie hoch war im Fall der so-fein GmbH der Unterstützungsbeitrag?Sind die Verantwortlichen des Mehrjahresprogrammes Landwirtschaft der Meinung, dass dieser Beitrag im Vergleich zueiner ähnlichen Gründung in der Privatwirtschaft ein angemessener Beitrag ist?Falls dieser Beitrag an die so-fein GmbH ein einmaliger Beitrag ist, wird in diesem Fall das Globalbudget im Jahr 2017 um diesen Beitrag gekürzt.Ist der Regierungsrat der Meinung, dass es richtig ist, dass der Kanton mit Steuergeldern Firmen unterstützt und damit bestehende Unternehmen in der Privatwirtschaft konkurrenziert?Wiedersprechen die Beiträge nicht den gängigen Vorschriften (analog den arbeitsmarktlichen Massnahmen), dass der Markt nicht verzerrt und dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert werden darf?
