Steuerhölle
Dringliche Interpellation überparteilich: Von der Steuerhölle ins vordere Mittelfeld PDF A4
Die Schlagzeilen der letzten Wochen über den Kanton Solothurn waren nicht positiv. Unser Kanton wurde in der regionalen und überregionalen Presse als Steuerhölle bezeichnet. Auf der anderen Seite hat das Finanz-Departement angekündigt, dass die Rechnung 2010 des Kantons Solothurn mit einem Überschuss von mindestens 32 Mio. Franken abschliessen wird. Der Kanton Solothurn hätte damit ein Eigenkapital von rund einer halben Milliarde Franken.
Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte anerkennen die Leistungen der Solothurner Regierung – insbesondere auch des Finanzdirektors Christian Wanner – und des Parlamentes, welche in denletzten Jahren alle gemeinsam zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen haben. Die Sparanstrengungen wurden rigoros umgesetzt und trotz einer heute grösstenteils umgesetzten Steuersenkung geht es dem Kanton finanziell nach wie vor hervorragend.
Nur, trotz dieser Steuerentlastungs- und Sparprogrammen nimmt der Kanton Solothurn bei der Steuerbelastung von natürlichen Personen schweizweit den drittletzten Platz ein.
Ziel unseres Kantons muss jedoch ein Platz im vorderen Mittelfeld sein.
Wir stellen dazu die folgenden Fragen:
1. Welches sind die ab dem Jahr 2012 bekannten Kostentreiber?
2. Welches sind die genauen Auswirkungen, wenn der Kanton Solothurn den heutigen Steuerbezug von 104% auf das Jahr 2012 um
a. 5 Prozentpunkte
b. 10 Prozentpunkte
c. 15 Prozentpunkte senken würde?
3. Vorausgesetzt, die anderen Kantone ändern nichts an der Höhe und der Art ihres heutigen
Steuerbezugs: Welchen Einfluss auf die Platzierung im Ranking der Kantone hätte für Solothurn
eine Reduktion des heutigen Steuerbezugs für natürliche Personen von 104% um
a) 5 Prozentpunkte,
b) 10 Prozentpunkte,
c) 15 Prozentpunkte?
4. Teilt der Regierungsrat die Haltung der beiden Wirtschaftsverbände (Solothurner Handelskammer
und Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband), die übereinstimmend sagen, dass
es nicht Aufgabe des Staates sei, Eigenmittel zu horten?
