Kantonale Bauverordnung
Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission verabschiedete die kantonale Bauverordnung (KBV) mit einigen Änderungen. Im Weitern befasste sie sich mit einem Auftrag der CVP, welcher die Änderung der Verordnung über das Grundangebot im Personenverkehr fordert, indem Nachtangebote ermöglicht werden sollen.
Unter der Leitung ihres Präsidenten Markus Grütter (FDP.Die Liberalen; Biberist) stimmte die UMBAWIKO einstimmig der von ihr zuvor in einigen Punkten abgeänderten kantonalen Bauverordnung zu. Diese Verordnung regelt die Handhabung von Baugesuchen und Baubewilligungen und erlässt diverse Bauvorschriften. Die Kommission beantragt zuhanden des Kantonsrats, dass Baugesuche für Solaranlagen, Wärmepumpen und Fassadenisolationen bei bestehenden Gebäuden nicht publiziert werden müssen, sie sind so zu behandeln wie Gesuche für Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung.
Entgegen dem Antrag des Regierungsrats, die Kniestockhöhe bei Dachgeschossen auf 0,8 m festzulegen, beantragt die Kommission eine Erhöhung der Kniestockhöhe auf 1,2 m. Damit sollen Dachgeschosse besser ausgebaut werden können. Die UMBAWIKO beantragt ebenfalls zusätzlich, dass Velounterstände nicht mehr zur Geschossflächenziffer hinzugezählt werden müssen.
Zum Auftrag von Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), welcher die Aufnahme des Nachtangebotes in das Grundangebot im regionalen Personenverkehr fordert, unterstützt die Mehrheit der UMBAWIKO den Änderungsantrag des Regierungsrates.
Das Amt für Verkehr und Tiefbau soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Nachtangebote abzuklären, welche Kosten die Aufnahme der Nachtnetze ins Grundangebot für den Kanton Solothurn auslösen würden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, in wieweit das heutige Nachtangebot optimiert und besser aufeinander abgestimmt werden kann. Zu klären sind auch Möglichkeiten für eine Angleichung der Tarife der Nachtnetze.
Herunterladen als PDF
