Steuersenkung
Antrag Steuersenkung
Budget 2012
Votum Kantonsrat 14.12.2011 Antrag Steuersenkung PDF
Ich gestatte mir einen Rückblick auf die letzten 10 Jahre.
In diesen 10 Jahren sind die Ausgaben vom Kanton etwa um 50 % gestiegen,
ebenso die Einnahmen, aus was für Gründen auch immer.
In den letzten 10 Jahren wurde immer sehr pessimistisch budgetiert und zwar so,
dass die Rechnungen immer viel besser abgeschlossen werden konnten,
als prognostiziert.
Der Kanton hat in den letzten 10 Jahren ein Eigenkapital von über einer halben Milliarde Schweizerfranken aufstocken können, was eigentlich beim Kanton gemäss dem Steuergesetz nicht vorgesehen wäre.
Demzufolge hat der Kanton in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt ca. 10% mehr Steuern eingenommen als notwendig gewesen wären.
Oder mit anderen Worten: Wenn wir vor etwa 10 Jahren eine Steuersenkung um ca. 10% beschlossen hätten, so wären wir, plus/minus natürlich, gerade herausgekom-men, so wie es im Steuergesetz vorgesehen wäre.
Nun haben wir dieses Eigenkapital, was ja nichts Schlimmes ist.
Jetzt, da wir aber wieder einmal ernsthaft über eine Steuersenkung diskutieren, sieht das Budget wieder sehr schlecht aus; und ausgerechnet jetzt soll gemäss der Re-gierung und der Finanzkommission das Budget, im Gegensatz zu den letzten, stimmen. Es wurde gesagt, dass das Wirtschaftswachstum sinken werde.
Es sieht auch in verschiedenen Branchen wirklich danach aus. In einigen Branchen kämpfen die Unternehmen, unter anderem wegen dem hohen Euro, mit Problemen die sich viele hier in diesem Saal gar nicht vorstellen können.
Wie reagieren diese Unternehmen: Es wird beispielsweise länger gearbeitet zum gleichen Lohn, um solche wirtschaftliche Dellen zu überbrücken. Was macht der Kanton in dieser, gemäss Budget, gleichen Situation? Er gewährt in dieser Situation dem Staatspersonal eine Reallohnerhöhung.
Wenn gesagt wird, dass es wegen einer Steuersenkung einen weiteren Sozialabbau geben würde, dann muss man sich einmal die Fakten vor die Augen halten.
Von 1970 bis 2007 sind die Ausgaben für die soziale Sicherheit in der Schweiz von 11,2 auf 142,4 Milliarden Schweizerfranken gestiegen.
Die Sozialausgabequote (Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandproduckt BIP) hat sich im Zeitraum von 1970 bis 2005 von 11 auf 30% nahezu verdreifacht.
Inflationsbereinigt haben sich die Sozialausgaben in dieser Zeit pro Kopf und pro Jahr nicht weniger als verzehnfacht: von 1‘500.— auf 15‘000.— Schweizerfranken.
Kein anderes Land hat in den letzten Jahren die Sozialleistungen so stark ausgeweitet wie die Schweiz. Wo soll hier ein Sozialabbau stattgefunden haben?
Selbstverständlich profitieren nicht alle von einer Steuersenkung.
Es profitieren aber auch nicht alle vom Sozialstaat, der eben von den Steuerzahlern finanziert wird.
Der Kanton Solothurn ist bezüglich Steuern im Vergleich mit den anderen Kantonen sehr weit hinten in der Rangliste, und zwar für diejenigen, die noch Steuern bezahlen. Und in den letzten Jahren haben wir zu viel Steuern eingezogen.
Deshalb ist eine Steuersenkung überfällig, auch wenn es einmal ein wenig schlechter gehen sollte. Für solche Situationen haben wir ja jetzt ein Eigenkapital.
Markus Grütter
Kantonsrot FdP
