Parkhaus Olten

AD 040/2010 Dringlicher Auftrag Markus Schneider:

Finanzierung des Parkhauses beim Kantonsspital Olten auf ordentlichem Budgetweg

Votum in der Kantonsratssession vom 11. Mai 2010 PDF 1A4... [48 KB]

Wir haben jetzt eine ganze Reihe von juristischen Gründen gehört die diesem Auftrag zu Grunde liegen sollen. Das Problem kann man in einem Satz zusammenfassen:

Die Finanzierungsart, die hier angewendet wird, ist nirgends geregelt. Sie entspricht aber einer langjährigen Praxis.

Wenn man einen wirklich konstruktiven Beitrag in dieser Sache hätte leisten wollen, so hätte man einen konkreten, lösungsorientierten Vorstoss einreichen können, wie die Finanzierungsarten geregelt werden sollen.

Diese Problematik, wenn man überhaupt von einer sprechen will, kann meiner Meinung nach kein Grund sein, einen solchen Auftrag zu unterstützen.Es gibt aber viele Gründe, wieso ich diesen Auftrag ablehne. Ich erwähne davon nur deren vier:Gemäss dem Protokoll der Finanzkommissionssitzung beurteilt sogar der Chef der Finanzkontrolle, dem finanzrechtlichen Gewissen des Kantons, die vorgeschlagene Variante als eine gute Lösung. Was wollt ihr eigentlich noch mehr?
Wenn dieser Auftrag angenommen wird, so gibt es für das Parkhaus eine Verzögerung von mindestens einem Jahr. Das können aber die Befürworter dieses Auftrages in Olten selber vertreten.
Die Kosten werden für den Kanton höher sein. Jetzt haben wir eine Preisgarantie, diese würde bei der Annahme dieses Auftrags wegfallen. Alleine die Teuerung wird erhebliche Mehrkosten verursachen.
Der Kanton erleidet einen erheblichen Image-Schaden als verlässlicher Vertragspartner. Man kann doch nicht mehrere Jahre mit einem Investor verhandeln und Vorinvestitionen tätigen lassen und am Tag vor der Vertragsunterzeichnung das Ganze auffliegen lassen. Dies ist keine Art von einem seriösen „gschäfte“.

Betrachten wir doch diesen Auftrag als das, was er ist. Nämlich ein parteipolitisches Hick-Hack, ein „Gschtürm“.

Dieser Hick-Hack wird aber auf dem Buckel der Steuerzahler, der Privatwirtschaft und vor allem auf dem Buckel der Besucherinnen und Besucher, der Patienten und dem Personal des Spitals Olten ausgetragen.

Für solche Spiele bin ich nicht zu haben. Ich lehne deshalb diesen Auftrag klar ab. PDF 1A4... [48 KB]

Markus Grütter Kantonsrat
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