Rechnung Biberist 2004

Biberist sponsert andere Gemeinden!

Die Gemeinderechnung 2004 liegt vor und schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 5.9 Mio Fr. ab. Dieser Ueberschuss entspricht fast 40 Steuerprozentpunkten.
Schon zum dritten aufeinanderfolgenden Mal erzielt die Gemeinde einen Ertragsüberschuss in dieser Grössenordnung. Dieses an und für sich erfreuliche Resultat wird jedoch durch die Tatsache getrübt, dass der Steuerfuss in Biberist sehr hoch ist, weit über dem Durchschnitt der Gemeinden des Kantons Solothurn. Auf den Finanzausgleich wirken sich solche Zahlen für Biberist sehr unvorteilhaft aus.
Schon im Jahre 2002 war der Steuersatz eigentlich um 15 Steuerprozentpunkte zu hoch. Wäre er um diese kleiner gewesen, hätten beim Finanzausgleich keine Aufrechnungen durch den Kanton vorgenommen werden müssen. Noch extremer werden diese Zahlen für das Jahr 2003 und 2004 sein. Die für den Finanzausgleich wirksamen finanztechnischen Möglichkeiten von Einlagen in das Eigenkapital und Vorfinanzierungen betragen 5% der Steuern und sind längst ausgeschöpft. Die Gemeinde Biberist sponsert so indirekt andere Gemeinden, die den Steuersatz senken und Investitionen tätigen.
Das schlechteste was Biberist in dieser Situation machen könnte, wäre, das Elektranetz zu verkaufen. Damit würden stille Reserven von ca. 11.5 Mio Fr. aufgelöst und als Ertrag in die Rechnung einfliessen. Dieser Betrag würde im Finanzausgleich voll wirksam, d.h. Biberist müsste in den nächsten Jahren noch mehr in den Finanzausgleich bezahlen resp. würde weniger Geld daraus erhalten. Aehnlich unvorteilhaft verhielt sich die Gemeinde Biberist seinerzeit, als das Land im Fällimos verkauft, anstatt wie von der FdP vorgeschlagen, im Baurecht abgegeben wurde.
Natürlich können mit einem tieferen Steuersatz und dem Beibehalt des Elektranetzes die Schulden weniger schnell abgebaut werden. Wenn man das Ganze jedoch etwas emotionsloser über einen längeren Zeitabschnitt betrachtet, muss man feststellen, dass Biberist und deren Steuerzahler so wesentlich besser fahren würden. Umliegende Gemeinden machen es vor, sie senken den Steuersatz und investieren vernünftig, und dies teilweise indirekt via den Finanzausgleich auf Kosten der Gemeinde Biberist.
Ich bitte Sie deshalb, der Gründung des öffentlich-rechtlichen Unternehmens zuzustimmen und FdP-Gemeinderatskandidaten zu wählen. Sie setzen sich für einen wesentlich tieferen Steuersatz ein.

Markus Grütter
Kantonsrat FdP, Biberist

Startseite... nach oben...