1:12 Initiative

Interpellation interfraktionell: Auswirkungen der Annahme der Volksinitiative „1:12 -
Für gerechte Löhne“ auf den Kanton und die Gemeinden im Kanton (03.07.2013)
Stellungnahme des Regierungsrates

Die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" verlangt, dass niemand in einem Jahr weniger
verdient als die bestbezahlte Person im gleichen Unternehmen in einem Monat. Ausgehend von
einem möglichen Mindestlohn von Fr. 3‘500.- bei 12 Monatslöhnen, würde das durch die Initiative
zulässige Lohnmaximum im Betrieb bei rund Fr. 500‘000.- eingefroren. Gesamtschweizerisch
hatten 2010 ca. 12'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein AHV-pflichtiges Einkommen
von Fr. 500'000.- oder mehr. Rund 4'700 lagen über Fr. 750'000.- und etwa 2'600 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verdienten mehr als eine Million pro Jahr. Ausgehend davon, dass
nach der Annahme der Initiative alle Löhne über dem Schwellenwert verschwinden, dürfte die
Eindeckelung der Löhne nicht nur Folgen innerhalb und für die betroffenen Firmen bzw. Angestellten,
sondern auch Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden haben. Gesamtschweizerisch
sind schätzungsweise allein für die Sozialversicherungen Einnahmeneinbussen von
rund 560 Mio. Franken zu erwarten.
1:12 Interpellation