Schachen

Auftrag Markus Grütter, Biberist, Hans Leuenberger, Nennigkofen/FdP/JL:

Zusammenlegung der Strafanstalt Schöngrün und des Therapiezentrums „im Schache“
Die Investitionspriorisierung des GB Hochbauamt ist so zu gestalten, dass die Zusammenlegung der Strafanstalt Schöngrün mit dem Therapiezentrum „im Schache“ entsprechend dem Strategieentscheid des RR vom 25.2.2002 vollzogen werden kann.
Die Planungsarbeiten sind dadurch im Jahre 2004/2005 auszuführen. Dem Objektkredit für diese Planung ist demzufolge die entsprechende Priorität einzuräumen.

Begründung
Der Kantonsrat hat an seiner Session vom 13. November 2002 dem Kredit mit 110 Stimmen zugestimmt.
Der Regierungsrat wurde unter Punkt 2 mit dem Vollzug und der Ausarbeitung einer Bauvorlage beauftragt, und nicht mit einer Sistierung.
Gemäss dem Strategieentscheid verspricht der Regierungsrat dem Konkordat die Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Anstalt auf das Jahr 2007. Die Sofortmassnahmen im Therapiezentrum sind nur eine Uebergangslösung.
Im Schöngrün besteht ein enormer Sanierungsbedarf. Gem. dem 5-Jahresprogramm für den Gebäudeunterhalt vom 27.2.1998 sind Sanierungs- und Investitionskosten von 5.2 Mio. notwendig. Auf diese Sanierungen wurde im Hinblick auf die Zusammenlegung der Strafanstalten, soweit es möglich war, verzichtet. Wenn der Betrieb im Schöngrün jedoch bis ins Jahr 2015 aufrechterhalten werden soll, so ist mit mindestens einem Teil dieser Sanierungen und Kosten zu rechnen.
Das Therapiezentrum „im Schache“ basiert zurzeit im Einklang mit dem Konkordat auf einer Kostendeckung von nur 75% satt 85%, d.h. ein jährlicher Betriebsverlust von Fr. 600000.-. Mit diesen jährlichen Mindereinnahmen müsste weiterhin gerechnet werden.
Markus Grütter Hans Leuenberger

Mein Votum im Kantonsrat

Dezember Session 2004

Auftrag „Zusammenlegung der Strafanstalt Schöngrün und des Therapiezentrums im Schache“

1. Ausgangslage
Im Juli 2002 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat die Botschaft und der Entwurf zu den baulichen Sofortmassnahmen für die Erhöhung der Sicherheit des Therapiezentrums „im Schache“ sowie für die Planung einer neuen Anstelt im Rahmen der Zusammenlegung der Strafanstalt Schöngrün und des Therapiezentrums.
Damals ging man davon aus, dass die Anlage „Anstalt mit hoher Sicherheit“ Ende 2007 den Betrieb aufnehmen kann.
Auf Grund der Priorisierung der Investitionen soll das Ganze nun bis ins Jahr 2015 verschoben werden.

2. Vier Hauptgründe, warum ich das Hinausschieben nicht für richtig halte
Zwei Gefängnisse parallel zu führen ist wesentlich teurer als nur ein einziges.Der Verwaltungsapparat, die Aufwendungen für die Sicherheit usw. müssen zweifach geführt werden.
Der Schachen hat heute eine Grösse, die ein wirtschaftliches Betreiben nicht ermöglichen.
Heute kann er mit 30 Insassen belegt werden. Dazu werden 40 Vollzeitstellen an Personal benötigt.
Heute wird vom Konkordat pro Insasse und Tag Fr. 515.- bezahlt. Damit sind nicht einmal alle Kosten gedeckt, weil das Konkordat die heutige Grösse des Schachens als suboptimal einstuft und dadurch die Entschädigung kürzt.
Uns gehen alleine dadurch min. Fr. 600000.- pro Jahr verloren, was auf 8 Jahre, um die das Ganze verzögert werden soll, min. 4.8Mio ausmacht.
Würde der der Schachen ausgebaut, so dass 90 Insassen Platz hätten, so würde dies ca. 16.zusätzliche Stellen benötigen, d.H. also durch eine Erhöhung des Personals um 40% könnten dreimal so viele Insassen betreut werden wie heute. Die hätte eine wesentlich bessere Kostenstruktur zur Folge.

Die Gebäude der Strafanstalt Schöngrün können nur noch als Bruchbuden bezeichnet werden. Im Verlaufe der nächsten Jahre müssen mindesten Fr. 3.3 Mio für Sanierungs- und Unterhaltskosten aufgewendet werden. Wir gehen dabei erst noch das Risiko ein, dass noch Kosten dazu kommen als Folge des schlechten Zustandes der Bausubstanz.Die Lage des Schöngrüns ist optimal als Wohnlage, nicht aber für ein Gefängnis. Das Gebiet der Strafanstalt könnte von Biberist als Bauland eingezont und vom Kanton verkauft werden. (Letzter Zonenplan Biberist 2000)Die heutige Strafanstalt Schöngrün bewirtschaftet zusätzlich ca. 80ha bestes Landwirtschaftsland. Dort fänden etwa zwei Landwirte ihr Auskommen.
Wenn wir alle Kosten zusammenzählen, die im Verlaufe der Jahre zusätzlich anfallen, wenn die Projektierung und Realisierung des Schachens und die Zusammenführung mit dem Schöngrün hinausgeschoben wird, so kostet uns dies etwa gleich viel, wie die ganze Investition, die ja dann im Jahre 2015 aber noch anfallen würde.

3. Zusammenfassung
Die Planung wird vorangetrieben.Der Schachen wird ausgebaut und mit der Strafanstalt Schöngrün zusammengelegt.Das Militär macht im Schöngrün eine Luftschutzübung.Biberist zont das Schöngrün ein und wir machen daraus eine Goldküste.Das Landwirtschaftsland wird frei für die Bewirtschaftung für ein oder zwei Landwirte.
Dieser Braten riecht ja vom Schöngrün hinunter bis hier ins Rathaus hinein. Den müssen wir jetzt nehmen, sonst verbrennt er.

4. Aenderungsantrag der JUKO
Seit der Eingabe dieses Auftrages ist mittlerweile ziemlich genau ein Jahr vergangen. Die Ausführung der Planungsarbeiten 2004 und 2005 ist fast nicht mehr möglich.
Die Juko schlägt deshalb die Verschiebung auf 2005/2006 vor.
Der Regierungsrat hat sein Einverständnis signalisiert.

Ich bitte Sie , dem Auftrag, mit der Aenderung der JUKO, als erheblich zu erklären.
Der Auftrag ist ohne Gegenstimme vom Rat erheblich erklärt worden.

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