Session Aug 2011

Fraktionsbericht der Kantonsratssession 23./24. August 2011
Zwei erfolgreiche Sessionstage für die Fraktion FDP.Die Liberalen.
Bericht als 1A4 PDF

Ja zur Berufsbildung. Ja zum neuen Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn

Die Berufsbildung in der Schweiz bildet das Rückgrat der internationalen Konkurrenzfähigkeit unseres Landes. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, in die das Gewerbe, die Industrie und auch der Staat viel Engagement und Geld investieren. Die im internationalen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz ist nur ein Erfolgsindikator für dieses Engagement. Die Kaufmännische Berufsfachschule Solothurn ist seit 1972 in der gemieteten Liegenschaft Rosengarten untergebracht. Die Anzahl und die Grösse der Schulzimmer lassen jedoch kaum mehr einen angemessenen Unterricht zu. Man hat sich deshalb entschlossen, einen Neubau zu planen der es zusätzlich ermöglicht, die ganze kaufmännische Berufsschule an einem Ort sowie Teile der Gewerblich- Industriellen Berufsfachschule und das Erwachsenenbildungszentrum zusammenzufassen. Das Gebäude soll rund 1100 Lernenden im Berufsschulunterricht und etwa 1200 Kursteilnehmenden der Erwachsenenbildung zeitgemässe Schulungsräume bieten.
Die FDP-Fraktion anerkennt die grosse Bedeutung der Berufsbildung und unterstützte deshalb das Projekt einstimmig. Trotz Nebengeplänkel von SP-Seite bewilligte der Kantonsrat den notwendigen Kredit von 29.8 Mio.Franken. Diese Investition ist ein starkes Zeichen für die Berufsbildung und den Bildungsstandort Solothurn.

Im gleichen Spittel krank

Der Rat diskutierte und beschloss einige Änderungen im Spitalgesetz. Zum einen reagiert der Kanton damit auf geändertes Bundesrecht, indem die Kriterien für die Aufnahme auf die kantonale Spitalliste definiert wurden. Andererseits gab sich der Kantonsrat die Befugnis, das Eigentum an den Spitalimmobilien an die soH zu übertragen. Die Ratslinke wollte – getreu ihrer Überzeugung einer staatlichen Rundumkontrolle – bei den Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste möglichst viele zusätzliche Bestimmungen aufnehmen. Es standen zum Beispiel Vorgaben zur Entschädigung der Mitglieder der leitenden Organe und zur Ausschüttung von Gewinnen zur Diskussion. Nun könnte man meinen, dass bei einem mehrheitlich bürgerlichen Parlament solche Anträge hochkant abgelehnt würden. Dem war aber nicht so, weil die grosse Mehrheit der CVP/EVP/GLP-Fraktion mit der SP stimmte. Man könnte fast sagen, die CVP und die Linke seien im gleichen Spittel krank. Leider wird bei den Christdemokraten der wirtschaftsfreundliche und eher liberal denkende Flügel zusehends marginalisiert. Die meisten Anträge von Links wurden zwar knapp abgewehrt, doch fand trotz freisinniger Gegenwehr die Bestimmung Eingang in das Spitalgesetz, dass die Privatspitäler in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mindestens die Vorgaben des Gesamtarbeitsvertrages des Staatspersonals zu erfüllen haben. Diese Forderung ist nicht nur schwierig durchzusetzen, sondern auch schlicht unnötig. Wenn nämlich ein Privatspital seinem Personal schlechte Arbeitsbedingungen anbietet, wird sich dieses nach neuen Stellen umsehen.

Die Zeiten ändern sich

Und dann war da noch ein Vorstoss, der die Kirchensteuer für juristische Personen und damit den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden anpassen will. Die Mehrheit des Rates folgte dabei dem Änderungsantrag der Regierung, dieses Vorhaben erst nach abgeschlossener Revision des Finanzausgleiches unter den Einwohnergemeinden anzupacken. Der Urheber des Vorstosses gab zu verstehen, dass seiner Meinung nach die Ausgleichszahlungen an die Kirchgemeinden zukünftig an einen Leistungsauftrag zu koppeln seien. Würde man diesem Vorschlag Folge leisten, würde zukünftig die kantonale Verwaltung die Kirchgemeinden steuern und ihnen vorschreiben können, wie sie ihre Leistungen zu erbringen hätten. Erstaunlich und ein wenig seltsam war, dass diese Meinung ausgerechnet in den Reihen der CVP vertreten wurde – nämlich von einem Grünliberalen. Wie sich doch die Zeiten ändern!

Markus Grütter, Biberist, Kantonsrat FDP.Die Liberalen
Präsident der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe