Energie Hunde

Energie und Hundegesetz PDF [58 KB]

Medienmitteilung

UMBAWIKO behandelt weitere Vorstösse zum Thema Energie

Solothurn, 22. Dezember 2011 – Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt einigen Vorstössen zu, welche im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Fukushima eingereicht wurden. Einen Auftrag, welcher eine Ausnahmebewilligung oder einen Verzicht auf das Rassepapier bei artgerechter Haltung von bewilligungspflichtigen Hunden bestimmter Rassen fordert, lehnt sie ab.

Unter der Leitung ihres Präsidenten Markus Grütter (FDP.Die Liberalen; Biberist) stimmt die UMBAWIKO mit grossem Mehr dem Auftrag von Roland Heim (CVP, Solothurn) zu, Szenarien für den Kanton Solothurn betreffend Ausstieg aus der Atomenergie auszuarbeiten, und folgt damit dem Antrag des Regierungsrates auf Erheblicherklärung. Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen kantonalen Energiekonzepts sollen die offenen Fragen beantwortet werden, welche der Entscheid des Bundes für einen Atomausstieg auslöst. Im Zuge dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat bereits im Oktober beschlossen , das Richtplanverfahren für das neue Kernkraftwerk (KKN) abzubrechen. Mehrheitlich unbestritten war in der Kommission ein Auftrag von Urs Huber(SP, Obergösgen), welcher eine Energieeffizienzoffensive für den Kanton Solothurn fordert. Das Anliegen des Vorstosses soll bei der Überarbeitung des kantonalen Energiekonzepts unter Einbezug der Vorgaben des Bundes berücksichtigt werden.

Der Auftrag von Fabian Müller (SP, Balsthal) fordert ein Verbot von Elektroheizungen. Hier folgte die Kommission grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats auf Erheblicherklärung. Gestützt auf das eidgenössische Energiegesetz sollen die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich bis ins Jahr 2014 so revidiert werden, dass für Elektroheizungen ab 2015 bis längstens 2025 eine Sanierungspflicht eingeführt werden soll.Nicht zustimmen konnte sie vier weiteren Aufträgen aus den Reihen der SPFraktion. Sie sprach sich mehrheitlich dagegen aus, eine Gesetzesänderung gegen die Einrichtung von Kernkraftwerken auf dem Kantonsgebiet auszuarbeiten. Sämtliche Entscheide und Verfahren zu Kernkraftwerken liegen in der Kompetenz des Bundes. Weiter sprach sie sich zudem gegen die obligatorische Einführung eines Gebäudeausweises bei Neubauten, Handänderungen sowie umfassenden Sanierungen aus.
Ferner sollen Strom- und Gas-Konsumenten nicht von der Grundgebühr befreit werden. Weil die Umsetzung problematisch wäre, lehnt sie ebenfalls den Auftrag ab, welcher fordert, die Ausrichtung von Subventionen beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm es Bundes mit der obligatorischen Führung einer verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnung zu verbinden, wenn nicht zumindest ein Minergie-P-Standard erreicht wird.
Beraten wurde auch der Auftrag von Manfred Küng (SVP, Kriegstetten), welcher eine Änderung des Hundegesetzes verlangt, indem eine Ausnahmebewilligung
erteilt oder auf das Rassepapier bei artgerechter Haltung von bewilligungspflichtigen Hunden bestimmter Rassen verzichtet werden kann. Mit grossem Mehr sprach sich die Kommission gegen diese Gesetzesänderung aus und folgte damit dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Weitere Auskünfte erteilt:
Markus Grütter, Präsident UMBAWIKO, Natel 079 631 50 27, G 032 681 53 53